Dringende Meinung gefragt

[Mikrowilli]

Ich bitte euch um eure Mithilfe. Habe am Montag eine Politiknachprüfung und sehr wahrscheinlich kommt diese Frage: Wie kann man den Reformstau (Agenda 2010) in Deutschland beheben? Unsere Lehrerin ziehlt damit auf die Konstelation im Bundestag (SPD-Mehrheit) und Bundesrat (CDU-Mehrheit). Ich bitte euch eure Ideen dazu aufzuschreiben. Willkommen sind auch vollkommen neue Ideen!!!

[Satai]

Gar nicht.

Beide Seiten sind zu weit voneinander entfernt, und nachgeben kommt nicht in Frage, weil es von der jeweils anderen Seite als Schwaeche ausgelegt wird.

dat Satai

[Mermadin]

Gute und richtige Antwort!!!

Weitere schlaue Idee: Eine Partei würde mal gute Politik machen und hätte in sowohl im Rat als auch im Tag die Mehrheit! PROBLEM: Angst was falsch zu machen und nicht wieder gewählt zu werden :-)

Gute Lösung??? Gibt es nicht, das sind Politiker, die alle nur an eigenen Vorteil denken!!!

Merma

[Tiannanmen]

andere Möglichkeit wäre abzuwarten bis man in beiden Kammern die Mehrheit hat

[Mahjong]

Hallo,

um die Frage beantworten zu können, müsste man doch erstmal wissen, wer mit "man" gemeint ist, d.h. welche Handlungsmöglichkeiten man hat.

a) der einzelne Bürger
b) die Gesellschaft
c) die betroffenen Politiker (Bundestag/ratsabgeordnete)
d) die betroffenen Parteien
e) Der Präsident der USA
f) ein omnipotentes Wesen
g) ...

[Sveni]

Hi
Stichwortartig:

• Reform der Gesetzgebungskompetenzen - so gut wie alle Reformgesetze tangieren die Bundesländer - wird oft diskutiert, auf welchem Stand die Diskussion ist weiss ich nicht
• Nur Teilbereiche der Gesetze die nicht die Länder tangieren verabschieden - wird versucht wo es geht und lässt alles als Flickwerk erscheinen
• Alles aussitzen und auf den Vermittlungsausschuss warten - Gesetzgebungsverfahren darstellen
• Große Koalition - da es der Opposition um einen Machtwechsel geht (Indiz Deutung der Bundespräsidentenwahl/ Vorderung nach Neuwahlen), eher unwahrscheinlich
• Neuwahlen - Darstellen wie es zu Neuwahlen kommen kann, abschätzen ob die Möglichkeit besteht - Tipp: Geschichtskenntnisse zeigen: Kohl hat damals Neuwahlen durchgesetzt, war sehr umstritten und landete beim BVerfG.

Mehr fällt mir spontan nicht ein. Sollte aber für 15 Minuten mündlich oder ca 10 Seiten schriftlich reichen. Lösungen wird man von dir nicht erwarten, aber Ansätze darlegen und diskutieren. Wirst in etwa zu Satais Schlussfolgerungen kommen.

Gruß Sveni.

[uvo(Ω2.12.19 23:51)]

Das Problem ist nicht so einfach zu lösen, das liegt im System.
Um nämlich in die Regierung zu kommen - um überhaupt in einer der großen Parteien nach oben zu kommen - muß man bei den derzeitigen Strukturen derart machtgeil sein, daß man, wenn man denn endlich oben angekommen ist, mehr Energie in die Erhaltung der eigenen Machtposition als in vernünftiges Regieren legt.
Und wenn ein Kanzler den größten Wert auf Wiederwahl legt, dann wird er halt keine langfristig sinnvollen, aber kurzfristig unpopulären Entscheidungen treffen.
In ein paar Jahren, wenn dann mal wieder die Union an der Macht ist, wird genauso alles bleiben, wie es derzeit unter Schröder ist.
Die Frage sollte also lauten, wie das aktuelle Parteiensystem zu verbessern ist.

uvo

[Widukind]

Ein Ruecktritt der Regierung und Neuwahlen wuerden zu einer in Bundesrat und Bundestag aehnlichen Konstellation fuehren...

[Satai]

Ein Ruecktritt der Regierung und Neuwahlen wuerden zu einer in Bundesrat und Bundestag aehnlichen Konstellation fuehren...

...und Deutschland noch schneller den Bach runtergehen.

[Tiannanmen]

aber mal im Ernst:
Gibt es in D die Möglichkeit ein Gesetz in Kraft treten zu lassen, ohne dass die Länderkammer (soweit ich das verstanden habe der Bundesrat) zustimmt?

In Ö ist das möglich aber unter Umständen recht zeitaufwändig. Falls das so ist wär das vermutlich die Lösung.

[Toledus]

aber mal im Ernst:
Gibt es in D die Möglichkeit ein Gesetz in Kraft treten zu lassen, ohne dass die Länderkammer (soweit ich das verstanden habe der Bundesrat) zustimmt?

Jedes Gesetz wird auch im Bundesrat abgestimmt. Lehnt es dieser ab kommt es in den Vermittlungsausschuss und wird nach einigen Beratungen erneut in beiden Kammern abgestimmt.

Nun kommt die Unterscheidung:
Betrifft das Gesetz die Länder, muss deren Mehrheit zustimmen, damit es in Kraft tritt (Länder mit grossen Koalitionen enthalten sich meist=Ablehnung)
Betrifft das Gesetz die Länder nicht, reicht im Bundestag die Mehrheit, mit der es im Bundesrat abgelehnt wurde zur Aufhebung der Ablehnung.

Zweiter Fall wird nach der Wahl in NRW Anfang 2005 (und wohl einem Regierungswechsel dort) schwer, da die Rechten danach wohl über eine 2/3 Mehrheit verfügen werden und dem eigenen Machtgewinn 2006 zuliebe wohl dann erst recht alles blockieren werden (was ist schon das Wohl Deutschlands gegen das der eigenen Partei  ). In diesem Fall bräuchte es im Bundestag auch eine 2/3 Mehrheit damit ein Gesetz zustande kommt.

Toledus

[Der_P]

Darf eine Lehrerin wirklich so dämliche Allerweltsfragen stellen?

Auf so eine Frage gibt es nur eine Antwort gleicher Bauart, wie: Ich vertraue auf Angebot und Nachfrage auf freien Märkten.  

[MikeZ]

Nein es wird nicht über jedes Gesetz im Bundesrat abgestimmt!

[icebert]

Jedes Gesetz wird auch im Bundesrat abgestimmt. Lehnt es dieser ab kommt es in den Vermittlungsausschuss und wird nach einigen Beratungen erneut in beiden Kammern abgestimmt.

Falsch! Es gibt 2 Arten von Gesetzen: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Grob gesagt muß der Bundesrat nur zustimmen wenn Länderinteressen berührt sind. Zustimmungsgesetze stellen die Ausnahme dar und müssen im Grundgesetz als solche gekennzeichnet sein. Bei den Einspruchsgesetzen aber hat der Bundesrat lediglich ein Einspruchsrecht. Macht er davon Gebrauch kann der Bundestag ggf. mit 2/3-Mehrheit das Zustandekommen erzwingen.

Zweiter Fall wird nach der Wahl in NRW Anfang 2005 (und wohl einem Regierungswechsel dort) schwer, da die Rechten danach wohl über eine 2/3 Mehrheit verfügen werden und dem eigenen Machtgewinn 2006 zuliebe wohl dann erst recht alles blockieren werden (was ist schon das Wohl Deutschlands gegen das der eigenen Partei  ). In diesem Fall bräuchte es im Bundestag auch eine 2/3 Mehrheit damit ein Gesetz zustande kommt.

Und das Wohl der Linken ist das Wohl Deutschlands?  
Wir leben nunmal in einer Demokratie, dafür sind Wahlen  nunmal da, und die Niederlagenserie der SPD mit immer neuen historischen Tiefständen spricht wohl Bände. Ansonsten wären wir wieder im real existierenden Sozialismus angekommen, wo die Minderheit immer wußte was gut für die Mehrheit ist.

Ave, icebert.

[uvo(Ω2.12.19 23:51)]

Ansonsten wären wir wieder im real existierenden Sozialismus angekommen

Hast du dir mal die jüngsten PDS-Wahlergebnisse angeschaut?

uvo