Es hat sich nichts verändert...!!!

[Fruehling]

Ist Deutschland nun ein Einwanderungsland? Die gestrige Debatte um das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat vermittelte nicht den Eindruck, wir seien Zeuge einer Zäsur oder gar eines bedeutsamen historischen Ereignisses geworden. Dabei hätte dieser 22. März 2002 ein großer Tag werden können. Ein Tag, an dem die Republik endgültig ihre pathologische Lebenslüge abstreift, sie sei kein Einwanderungsland...

Knapp fünfzig Jahre nach Inkrafttreten des ersten Anwerbeabkommens mit Italien und nach dem Zuzug von mehr als 30 Millionen Menschen, von denen 9 Millionen im Land blieben, wäre dies zu wünschen gewesen. Denn schließlich hat diese deutsche Lebenslüge bereits genug Unheil angerichtet - durch das Fehlen einer angemessenen Integrations-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Auch hätten die Einwanderer, die das Antlitz der Städte und der Schulen verändert haben und die Zukunft des Landes noch stärker als bisher mitbestimmen werden, eine intelligente Debatte voller Gestaltungswillen und Zuversicht verdient. Dazu ist es nicht gekommen...

Statt einer Sternstunde der Demokratie präsentierte der Bundesrat indes schwer verdauliche deutsche Hausmannskost, vorgetragen von ausländerpolitischen Hardlinern wie dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Er und die anderen Ministerpräsidenten der CDU präsentierten sich als brave Soldaten, die der Parteiräson und weniger ihrem Verstand verpflichtet waren. Selbst Peter Müller, vor kurzem noch aufgeklärter migrationspolitischer Vordenker der Union, gesellte sich zum Scharfmacher Roland Koch...

Die Wandlung des Peter Müller räumte jeden Zweifel aus: Die Union hat sich nicht verändert. Wie in der Vergangenheit wird sie auch bei diesem Wahlkampf auf das mobilisierende Hetzthema Ausländer setzen, wenn es die Chancen Edmund Stoibers erhöht, das Kanzleramt zu stürmen...

In den vergangenen Wochen ist es Unternehmerverbänden, Gewerkschaften und Kirchen nicht gelungen, der Union klar zu machen, daß sie mit ihrer Blockadehaltung Politstrategien der Vergangenheit verfolgt. Bleibt zu hoffen, daß sowohl Bundespräsident Rau als auch das Bundesverfassungsgericht dazu beitragen, diesen 22. März 2002 doch noch zu einer Zäsur zu machen...

[rappel]

 :)wenns auch nicht oft vorkommt,
und wenn ich s  auch nicht gerne tu,

aber diesmal stimm ich zu  

[Milkmonsta]

Huhu zusammen!

Ich stimm Fruehling UNEINGESCHRÄNKT zu! Vor allem Roland Koch's Verhalten war eine Farce. So wie der die Debatte ad absordum geführt hat, war einfach beispiellos.

Die Union kann nicht verhehlen, dass es nur um den Wahlkampf geht. Betrachtet man den Gesamtumfang des Gesetzes, sind die Forderungen der Union lächerlich.

Milkmonsta

[Andragon]

Ich kann euch hier nicht rechtgeben. Was im Bundesrat passierte ist absolut nicht demokratisch und wirklich peinlich. Mir geht es nicht um Inhalte hier oder welche Partei recht oder unrecht hat aber wir haben ein Gesetzgebungsverfahren in Deutschland das auf demokratischem Grunddenken aufbaut. Sich eine Mehrheit zu erschleichen durch aufsetzen der Parteibrille und einfach mal Koalitionsverträge zu übergehen und schlimmer auch noch ein Votum anzuerkennen das eine Enthaltung hätte sein müssen ist eine Frechheit.
Die ganze Debatte im Bundesrat war bis auf 2 Beiträge absolut unötig und veränderte nichts. Die beiden Beiträge waren die die Brandenburgs Position bekanntgaben.

So darf keine Demokratie funktionieren was auch immer die verschiedenen Standpunkte auch beinhalten.

[Roeffel]

Also Koalitionsverträge hat doch hier nur einer gebrochen.
Und das war die CDU in Brandenburg!

[Himbeere]

Wer Rechte verteilt, muß auch Pflichten nachkommen. Und die erste Pflicht wäre es, erst mal adäquate Voraussetzungen zu schaffen. Und solang die nicht stehen, ist niemanden damit gedient - am wenigsten den Zuwanderern...

[Milkmonsta]

Hmm, nach all den ganzen Diskussionen habe ich ehrlichgesagt immer noch nicht so ganz verstanden, worin den nun eigentlich die Nichtbeachtung des Grundgesetzes liegen soll. In Artikel 51 des GG heißt es: "Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden." Genau das ist passiert. Das und NUR das ist Inhalt des GG. Dort wird an keiner Stelle darauf eingegangen, was passiert, wenn dich ein Land uneinig ist. Es liegt dann auch kein Enthaltungszwang vor. In der Landesverfassung des Landes Brandenburg gibt es den Artikel 89, in dem es heißt: "Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist dafür dem Landtag verantwortlich. (...)". Ergo hat Herr Stolpe meines Erachtens durchaus dass Recht gehabt, die Entscheidung für Brandenburg zu treffen.

Habe ich irgendetwas übersehen? Könnte mich mal jemand aufklären? Hat die CDU schon erklärt, wo GENAU der Verfassungsbruch ihrer Meinung nach angesiedelt ist? Wohlgemerkt, es geht hier nur um die Verfassung und nicht um den Koalitionsvertrag in Brandenburg!

Milkmonsta

[Fruehling]

Einverstanden, Himbeere...  

Volkes Stimme unterscheidet dann auch weiterhin zwischen guten und schlechten Zuwanderern, gelle...

...so, wie kurz nach dem 2. Weltkrieg geschehen...

De facto haben damals die äußeren Umstände ursächlich zum Anwerbeabkommen geführt, sie waren einfach "bombig"...

Die "Christ"demosozialen Unionen verlassen sich, so scheint es, volles Rohr auf die Pisa-Studie respektive auf den Ausfall des Geschichtsunterrichts ab der zweiten Grundschulklasse. Vielleicht kommt das alles in genau dem 13. Schuljahr, das die drei Parteien (nebst FDP) so gern streichen lassen wollen...

Wie schon vor knapp 20 Jahren die Realität versucht wurde zu verbiegen, belegt das Folgende:

Der Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht - sagte Heini Geißler schon 1983...

Vielleicht macht es heute mehr Sinn, Heiner Geißler zu fragen, ob der Pazifismus Helmut Kohls Srebrenica erst möglich gemacht hat...




P.S.
Es führte mal ein Mann den Ball.
Der war ein rares Stück.
Der sprach: "Das Regelwerk ist Schall,
ist Rauch", und lief zurück.

Und schoß den Ball ins eigne Tor.
Er jubelte: "Juchhe!".
Der Mann kommt heute nicht mehr vor.
Er lebt in Übersee...

[nurmalso]

stimmt Milkmonsta voll und ganz zu

Es liegt keinerlei Verfassungsbruch vor, das ganze ist juristisch einwandfrei gelaufen und Herr Stolpe hat sich rechtens verhalten.
Die ganze Diskussion um "Verfassungsuntreue" ist an den Haaren herbeigezogen und reines politisches Kalkül.
Das ganze gipfelt in der Tatsache, dass die CDU nun dem Bundespräsidenten den schwarzen Peter zu schieben will, indem sie ihn auffordert das Gesetz nicht zu unterschreiben.
Ich will mich jetzt nicht in juristischen Diskursen über formelles und materielles Prüfungsrecht verlieren, aber Herr Rau wird nicht so dumm sein, das Gesetz nicht zu unterschreiben.
Das Verhalten der CDU erinnert eher an ein beleidigtes Kind, dass ein Spiel verloren hat...  
Es geht aber gerade NICHT um ein Spiel, sondern um unsere ausländischen Mitbürger!!!!
Schade, dass ein so entscheidendes Thema wahlkampfpolitisch missbraucht wird...

So, das musste mal gesagt werden!

[PanTau]

@Milkmonsta
Ich bin zwar (Gott sei Dank) kein Jurist, aber so wie ich es verstanden habe, liegt ja genau darin das Problem, dass die Stimmen nur einheitlich und nur von den anwesenden Vertreter abgegeben werden können. Gerade das war ja nicht der Fall, da Schönbohm wiederholt seine abweichende Meinung kundgetan hat. Hättens die CDU-Vertreter aus Brandenburg zuhause gelassen und nur SPD-Vertreter entsandt, dann wäre das zwar auch ein Koaltionsvertragsbruch gewesen, hätte aber zu einer einheitlichen Stimmabgabe Brandenburgs geführt. So sehe ich die Ja-Wertung von Wowereit aber als klaren Verfassungsbruch an, und selbst wenn Rau (was ich auch stark annehme) das Gesetz unterzeichnet, wird diese Entscheidung vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben. Ein neues Einwanderungsgesetz ist sicher sinnvoll und nötig, aber nicht, wenn es auf diese Art und Weise zustande gekommen ist.

PanTau

[Milkmonsta]

@PanTau

Also meiner Meinung nach kann Wowereit am allerwenigsten dafür! Ich habe mir die Wiederholung auf Phoenix angesehen. Nachdem Schöhnbohm Nein und Stolpe ja gesagt hat, hat er auf Art. 51 GG verwiesen und Stolpe als Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gefragt, wie sich Brandenburg entscheidet. Der Rest ist bekannt.

Was hätte er anders machen sollen?

Vielleicht kannst Du mir ja, wenn Du gerade mal dabei bist, auch erklären, warum das ein Verfassungsbruch ist? Ich schnall das immer noch nicht!  

Milkmonsta

[nurmalso]

@PanTau:

Es ist keinerlei (!) Verfassungsbruch zu erkennen.

stimmt weiterhin Milkmonsta voll und ganz zu

[nurmalso]

Achso, hier gibt es nochmal Klarheit von einem Staatsrechtler im Interview mit spiegel-Online zu der ganzen Thematik...

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,188729,00.html

[REIsound]

Hallo, auch wenn ich mich nicht gern politisch äussere, möchte ich doch zwei Punkte ansprechen:

@roeffel:
der Koalitionsvertrag beinhaltet eine Stimmenthaltung im Bundesrat bei Uneinigkeit; der Vertragsbruch ist somit nicht durch die Union, sondern in der Tat (wie auch schon von ihm bestätigt) durch Ministerpräsident Stolpe erfolgt.

Des weiteren besagt Artikel 51 GG "..die Vertreter..", welche sicherlich gleichberechtigt agieren. Es ist keine Rede von einem Verhandlungsführer. Dies ist auch nicht durch einen Verweis auf nähere Bestimmungen zu regeln. Somit sind alle Anwesenden gleichberechtigt und bei Uneinigkeit eben, wie übrigens auch in Hessen erfolgt, ist eine enthaltung anzugeben. "Bundesrecht bricht Landesrecht": Ob die Brandenburgische Verfassung hier bemüht werden darf ist meiner Ansicht nach sehr zweifelhaft.

[nurmalso]

... und jetzt war die ganze Schmierenkomödie auch noch inszeniert...
Das hatte ich nicht mal der CDU zugetraut- die Empörung im ehrwürdigen Bundesrat war gespielt!  

Genaues unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,188953,00.html

*kopfschüttel*